Schweizer Bundesrat tastet sich vor: Bericht über Korruption im Sport

8.11.

Am Donnerstag hat der Schweizer Bundesrat seinen 70-seitigen Bericht über Korruption im Sport veröffentlicht (unten eingebunden), der von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates im Juni 2011 beauftragt wurde. Ich habe den Bericht eben durchgezappt. Nur ein paar Gedanken nach dem ersten Lesen im Schnelldurchlauf. Werde mich dabei auf die Lösungsansätze konzentrieren. Den zweiten Schwerpunkt im Report, das Thema Match-Fixing, fasse ich heute nicht an. Mögliche Lösungsansätze (6.3.1) werden dafür ab Seite 64 beschrieben.

Der Auftrag

Auszug aus dem Postulat 11.3754 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates:

« Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen:
1. welche Massnahmen heute auf nationaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulation im Sportbereich Anwen-dung finden und welche Bestrebungen zurzeit im Gange sind;
2. ob die heute einsetzbaren Instrumente noch genügen, um der zunehmenden Kom-plexität der Probleme im Bereich der Korruption und der Wettkampfmanipulation im Sport, sowohl im innerstaatlichen wie im internationalen Kontext, gerecht zu werden;
3. welche Lösungsansätze und welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf bestehen, um auf nationaler und internationaler Ebene den bisherigen Kampf gegen die Kor-ruption und die Wettkampfmanipulation zu verbessern und aktiv Korruptionspräven-tion zu leisten.



Wo Deutschland und andere Nachbarländer besser sind

Ab 2.3 (Seite 20) zeigt der Bericht die strafrechtlichen Situationen in den Nachbarländern. Empfehle ich mal zu lesen. Wertvolles Basiswissen.

Ich wusste zum Beispiel nicht, dass in Großbritannien durch den UK Bribery Act 2010 auch ausländische Unternehmen strafbar sind, sobald diese einen Berührungspunkt mit dem englischen Rechtssystem haben.

Rahmenbedingungen Korruption in Sportverbänden

Noch einmal Basiswissen, manch einen wird es langweiligen. Warum bietet gerade die Schweiz den Sportverbänden viel Raum für Korruption?

Die internationalen Sportverbände sind in der Regel als Vereine „zur Verfolgung ideeller oder gemeinnütziger Zwecke“ organisiert und unterstehen dem Schweizer Privatrecht. Der wichtigste Punkt: Dem Verein kommt in seiner inneren Ausgestaltung eine Autonomie zu. Bei internen Abläufen kann der Verein in der Regel machen, was er will, hat viel zu viele Freiheiten. Bei der wirtschaftlichen Bedeutung der großen Sportverbände ist durch die lasche gesetzliche Regelung fast schon Korruption garantiert. Der Bericht nennt hier insbesondere die Vergabe von Sportgrossanlässen, Fernsehrechten, Besetzung Verbandsfunktionen und weiteren Rechten als Korruptionsbrandherde (siehe 3.2).

Lösungsansätze

1. Privatrechtliche Sportebene: Corporate Governance-Systeme einrichten (4.3.2)

Gefordert sind verbindliche Regelwerke auf den verschiedenen Ebenen des Sports mit klaren Vorgaben bezüglich Transparenz (klare Aufgabenteilung und Handlungsabläufe, keine geheimen Beschlüsse, Offenlegung von Bilanzen und Erfolgsrechnungen sowie Interessenkonflikten, externe Überprüfung), Integrität (klare Handlungsanweisungen in Statuten und Verhaltenskodex, strikte Kontrolle bezüglich deren Einhaltung) und Organisati-onsstruktur («Gewaltenteilung», Amtszeitbeschränkung, mehrstufige Wahlverfahren).

2. Staatliche Ebene: Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestalten (4.3.4.1)

Obschon nicht Gegenstand einer förmlichen Empfehlung, regt der Bericht sodann an, den Tatbestand auf Verbände und andere NGOs, insbesondere Sportvereinigun-gen, auszudehnen, wie dies die entsprechende Konvention des Europarates zulasse.
(…)
Bundesrat das EJPD am 18. Juni 2012 beauftragt… Überführung in das Kernstrafrecht bis im Frühling 2013 zu prüfen. In diesem Zu-sammenhang sind auch Lösungsvorschläge für die Unterstellung von internationalen (Sport)-Organisationen bzw. deren Funktionäre unter das Korruptionsstrafrecht zu unterbreiten.

3. Staatliche Ebene: Gleichstellung internationaler Sportdachverbände mit internationalen Organisationen (4.3.4.2)

Durch die Gleichstellung der Verbände mit internationalen Organisationen würde ihre eigentlich privatrechtliche Tätigkeit – strafrechtlich betrachtet – neu dem öffent-lichen Bereich zugewiesen. Dies wäre sachlich problematisch. So ist in Rechnung zu stellen, dass eine Gleichstellung von internationalen Sportdachverbänden mit inter-nationalen Organisationen auf Stufe Strafrecht allenfalls zu weiteren Begehrlichkei-ten bezüglich einer Annäherung internationaler Sportverbände an internationale Organisationen führen könnte.

4. Staatliche Ebene: Gleichstellung von Funktionären mit fremden Amtsträgern (4.3.4.3)

Eine solche Lösung würde das Problem im Kern angehen: Nicht die internationalen Sportverbände, sondern die korrupten Funktionäre stellen das Hauptproblem dar. Im Gegensatz zur im vorangehenden Kapitel thematisierten Lösung (Gleichstellung der internationalen Sportdachverbände) würde sich zudem die Frage einer allfällig weitergehenden Gleichstellung der Sportverbände mit internationalen Organisatio-nen nicht stellen, da nicht die internationalen Sportverbände Ziel der Gleichstellung sind, sondern lediglich deren Funktionäre.
(…)
Durch die Gleichstellung käme den Funktionären jedoch strafrechtlich ein Beamten-status zu… Eine Gleichstellung von Funktionären aus dem privaten Sektor mit einem hoheitlichen Beamtenstatus ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

Die Folgerung (4.3.5) in dem Bericht ist logisch: Einführung eines Straftatbestandes des Sportbetrugs.

Aus sportpolitischer Sicht ist von Bedeutung, dass die zu revidierenden Tatbestände der Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet und allenfalls ins Kernstrafrecht überführt werden. Durch die Überführung ins StGB könnte sichergestellt werden, dass Bestechungen durch Funktionäre in jedem Fall strafrechtlich erfasst sind, auch wenn die Handlungen nur mittelbar ein wirtschaftliches Wettbewerbsverhältnis betreffen, wie dies bei Vergabeentscheiden zur Durchführung von Sportanlässen der Fall ist.

Zeitplan: Wie und wo geht’s weiter?

Der Bericht liegt jetzt erstmal beim EJPD und VBS, die mit den genannten Lösungsvorschlägen die konkrete Umsetzung vorschlagen sollen, die Beschluss relevant sein soll.

Ich habe beim Bundesrat angefragt, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist. Sobald mir die Antwort vorliegt, werde ich sie hier ergänzen.

16:09, Nachtrag: BASPO-Sprecher Christoph Lauener hat mir geantwortet. Der Weg bis zu einer möglichen Gesetzesänderung wird – es war zu erwarten – steinig.

Gemäss Beschluss des Bundesrates (Regierung) sind die Departemente VBS und EJPD verpflichtet, bis spätestens Ende 2013 die konkreten Vorschläge auszuarbeiten. Weil es hier um Gesetzesanpassungen und nicht nur um Verordnungen geht, wird dies voraussichtlich in Form von Botschaften an das Parlament passieren.

In der Schweiz ist das Parlament (national: Die Vereinigte Bundesversammlung) die legislative Kraft und für die Gesetzgebung zuständig. Somit wird nicht der Bundesrat, sondern am Ende das Parlament entscheiden. Wann diese Entscheide fallen werden, ist noch offen.

Der Bericht des Bundesrats:

Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation imSport