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Liveblog von der 39. Sitzung des Sportausschusses

26.10.

Aus drei Gründen werde ich heute doch den Sportausschuss besuchen, obwohl es mein Terminkalender eigentlich kaum zulässt:

1.) Die Argumentation möchte ich mir anhören: Die Regierungsfraktion möchte die WADA-Finanzierungsbeteiligung einfrieren. Die Opposition versuch mit zwei Anträgen das WADA-Budget minimal zu erhöhen. Die umfangreiche Recherche von Grit Hartmann zu dem heutigen Beschluss ist seit gestern für jeden bei Jens Weinreich einsehbar. Mit allen Details hat Hartmann die Argumente gegenübergestellt, Dokumente und Links, alles dabei. Wer das nicht liest, brauch sich nicht weiter mit dem Thema beschäftigen.
2.) Es könnte die letzte öffentliche Sitzung des Sportausschusses sein.
3.) Nachdem Joachim Günther (FDP) im DLF (mp3) jegliche Art von Kartenspielchen durch ihn oder seiner Kollegen bestritten hat, werde ich heute eine Zocker-Strichliste führen.

Die vorläufige Agenda für den heutigen Nachmittag (pdf).

Na dann mal rüber zur Sicherheitskontrolle.

14.48 | 26.10.

Der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm sei Dank, beginnt der Sportausschuss später und ich bin selbst 14:45 Uhr überpünktlich vor Ort. Die Damen und Herren werden hier gleich (höchstwahrscheinlich) zu Beginn über einen “Ausschluss der Öffentlichkeit” abstimmen. Das wäre ein echtes Ding, zumal keine Gründe erkennbar sind. Nur damit die Kandidaten in Ruhe ihre Games weiterzocken können?


15.18 | 26.10.

Vor drei Minuten eröffnete Dagmar Freitag noch mit “Herzlich Willkommen…Verehrte Gäste…” die Sitzung. Noch vor Beginn der Tagesordnung meldete sich Klaus Riegert zu Wort. Auf Grund von privaten Sitzungen hätten er und seine Kollegen keine Möglichkeit gehabt, die Tagesordnung gesondert durchzusprechen… Resultat: Nach §69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantragte er eine nicht-öffentliche Sitzung. Abstimmung darüber muss nicht-öffentlich erfolgen.

Abstimmung erfolgt in diesem Moment. Irgendwie erahne ich das Ergebnis. Nur Peinlich, ein Rückfall in alte Zeiten.


15.25 | 26.10.

Dauerhafte Abschuss beschlossen – Spielekonsolen können herausgeholt werden.


15.29 | 26.10.

Freudscher, sorry… Dauerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde soeben beschlossen.


16.04 | 26.10.

Ich sammele ein paar Eindrücke von vor Ort…

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erschien gerade verspätet, fragte ihren Kollegen: “Sind die noch bei Top 1, der Nicht-Öffentlichkeit?… Jaja, die haben heute was ganz fieses vor.”

Es geht nicht nur um heute. Das vorhin war ein Generalbeschluss. Ab sofort wird der Sportausschuss nicht mehr öffentlich tagen. Riegert hat das in der Runde laut Martin Gerster (SPD) mit zwei Gründen argumentiert:
a) Sportausschuss ist der einzige Ausschuss, der öffentlich tagt.
// Stimmt nicht. Der Europaausschuss tagt laut Gerster ebenfalls öffentlich
b) Schlechte Presse von den letzten Sitzungen. Konkret hat er die letzten Berichte im Deutschlandfunk angesprochen, auch das von mir oben verlinkte Interview als Beispiel aufgeführt.
// Im ernst???? Sooo eitel? War er mit seinen eigenen Aussagen nicht einverstanden? Die letzten Berichten des DLF zum Sportausschuss waren einwandfrei, alles mit Fakten belegt. Fakten, die Riegert & Co nicht öffentlich kommuniziert haben wollen.

Abstimmung verlieft nach Gerster wie erwartet: CDU/CSU/ FDP haben den Beschluss durchgedrückt, Opposition mit Gegenstimmen. Er möchte in Zukunft vor jeder Sitzung einen Antrag stellen, indem er zunächst für ein halbes Jahr erneut Öffentlichkeit erwünscht. An dieser Stelle sei gesagt: Ich bin heute erst zum zweiten mal im Sportausschuss, kann dementsprechend die einzelnen Figuren hier noch nicht wirklich einschätzen. Ob er mit diesem Antrag, der nicht durchgehen wird, nur PR betreiben will? Keine Ahnung.

Noch zwei Sätze zur Geschichte, die ich an dieser Stelle nur berühren kann. Bitte gerne ergänzen, ggf. korrigieren. Der Sportausschuss war sehr lange nicht öffentlich. In den vergangenen zwei Legislaturperioden hat sich das geändert. Der letzte Beschluss für die Öffentlichkeit wurde im November 2009 gefasst. Jetzt kehrt die CDU also zu ihren Kohl-Ursprüngen zurück.


16.34 | 26.10.

Welche Folgen hat nun der Ausschluss?

Ein Kollege meinte eben, dass er in Zukunft den Sportausschuss nicht mehr besuchen will. Er hätte keine Lust drei Stunden vor der Tür zu warten, um nach der Sitzung irgendwelche Statements einzufangen. Und *plopp* geht die Öffentlichkeit verloren. Viel Raum für die Politiker in Ruhe zu werkeln.

Die Journalisten sind übrigens nicht als Einzige ausgeschlossen. Vor dem Sitzungsraum warten auch zahlreiche Referenten des Tages, die erst zu ihrem Tagesordnungspunkt den Raum betreten dürfen. Heute betrifft das konkret: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Deutscher Behindertensportverband, Special Olympics Deutschland. Diese Vertreter werden in Zukunft zweimal überlegen, ob sie überhaupt zum Sportausschuss anreisen werden, wenn dieser nicht-öffentlich tagt.


16.51 | 26.10.

Ich muss den Liveblog an dieser Stelle beenden. Die Kollegen sind bereits abgereist. Ein Bild der Zukunft.



Unbedingt noch zu Jens Weinreich rüberschauen und die kommende Beiträge im Deutschlandfunk hören und teilen. Dieser Beschluss benötigt ganz dringend Öffentlichkeit.


20 Kommentare zu "Liveblog von der 39. Sitzung des Sportausschusses"

  1. Schreib gut mit bzw. nimm heimlich auch auf – angeblich wird es sofort den Antrag geben, diese Sitzungen nur noch nicht-öffentlich abzuhandeln. Das wäre ein Skandal. Müssen sich Medien nicht bieten lassen von den Göttern um Herrn Riegert, den heimlichen Ausschusschef, die halt ein bisschen faul, ein bisschen uninformiert, ein bisschen eitel sind, lieber iPad-Spiele machen anstatt sich kompetent mit der Materie zu befassen.

    Eine Schande für die so genannte Demokratie.


  2. Sehr geil, dass du doch noch hin bist, Jonathan. Bin gespannt!


  3. Und das Ankern am Ende nicht vergessen, damit arme Menschen wie ich, die nicht dort sein können, dich eleganter verlinken können!


  4. Wie, sie haben es tatsächlich getan, gibts ja gar nicht.


  5. Großartig. Die Öffentlichkeit sollte sich eh nicht den Kopf zerbrechen über Dinge, die sie nicht versteht – dafür hat sie schließlich die Vertreter gewählt. Oder wie sollte man das jetzt am besten verstehen, um nicht laut zu schreien?


  6. Pingback: Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: Mdb wollen sich nicht beim iPad-Spielen beobachten lassen … : jens weinreich

  7. Irgendwelche Reaktionen von anderen vor Ort anwesenden Journalisten-Kollegen?


    • Eine Reaktion habe ich bereits oben erwähnt. Die Grundstimmung zeigt tatsächlich: Die meisten Kollegen werden in Zukunft nicht vor verschlossener Tür warten. Die Berichterstattung in den nächsten Tagen wird den Sportausschuss hoffentlich noch einmal prominent ins Licht rücken. Dann bietet sich nur noch eine Serie an: “Wieder vor verschlossener Tür, worüber wir auch heute wieder nicht berichten können.”


  8. Pingback: Pressespiegel zum Rausschmiss aus dem Sportausschuss | Jonathan Sachse

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